Das neue Verpackungsgesetz

Was Sie wissen sollten.

Am 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz, kurz VerpackG, in Kraft und löst die zur Zeit noch geltende Verpackungsverordnung ab. Ziel der VerpackG ist eine nachhaltige, transparente, wettbewerbsneutrale Regelung der Verpackungsentsorgung.
Das VerpackG regelt, dass sich Verkäufer bereits vor der Inverkehrbringung Ihrer verpackten Waren an der Entsorgung der Verpackungen beteiligen müssen.

Wer ist von dem neuen Verpackungsgesetz (VerpackG) betroffen?

Betroffen sind die sogenannten „Erstinverkehrbringer“. Das sind all diejenigen, die verpackte Ware („mit Ware befüllte systembeteiligungspflichtige Verpackungen“) in Umlauf bringen, die zum Verkauf an private Endverbraucher (dazu zählen z.B. auch Büros, Gaststätten oder kleinere Handwerksbetriebe) bestimmt ist.
(Nicht gemeint sind also die Hersteller von Verpackungen.)

Was ist neu?

Neu ist, dass es künftig die sogenannte „Zentrale Stelle“ (Zentrale Stelle Verpackungsregister) geben wird. Die Zentrale Stelle soll als Bundesbehörde für mehr Transparenz und Gerechtigkeit bei der Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtungen im Rahmen des VerpackG dienen. So überwacht sie unter anderem, dass alle „Erstinverkehrbringer“ ihrer Produktverantwortung ordnungsgemäß nachkommen.

Ich bin von dem neuen Gesetz betroffen. Was ist jetzt zu tun?

Wenn Sie von dem neuen VerpackG betroffen sind, sollten Sie sich vor dem gewerbsmäßigen Inverkehrbringen Ihrer Verpackung bei der „Zentralen Stelle“ registrieren und sich so an dem System beteiligen.
Zukünftig müssen Sie unter anderem das Gesamtgewicht der von Ihrem Unternehmen in Umlauf gebrachten Verpackungen und die entsprechende Materialart mindesten einmal jährlich an Ihr System und die „Zentrale Stelle“ melden.

Was sind die Folgen, wenn ich mich nicht an die Regelungen des neuen VerpackG halte?

Ist Ihre Verpackung nicht in einem System angemeldet, darf sie nicht in Umlauf gebracht, also nicht verkauft werden. Es tritt ein Vertriebsverbot in Kraft. Es können außerdem Bußgelder von bis zu 200.000€ pro Fall verhängt werden.

Weitere Informationen zum VerpackG

Sie möchten sich genauer über das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) informieren? Sie sind sich nicht sicher, ob Sie betroffen sind oder welche Verpflichtungen auf Sie zukommen? Dann informieren Sie sich auf der offiziellen Informationsplattform: zur Website.

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